Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Kärcher Municipal GmbH
Stand September 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend auch "AGB") gelten für alle unsere Tätigkeitsfelder. Diese AGB finden damit sowohl für die Lieferung von Waren, insbesondere auch Ersatzteile, für Werkleistungen, insbesondere Wartungsleistungen und für Dienstleistungen Anwendung.
(2) Diese AGB gelten in unserem Verhältnis zum Kunden ausschließlich. Der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter allgemeiner Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder von diesen AGB abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden oder Leistungen vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Kunden, wie zum Beispiel die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
(3) Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen werden durch diese AGB aufgehoben.
(4) Im Falle eines Vertrages zu Gunsten Dritter oder eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gelten diese AGB, insbesondere die darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen, auch im Verhältnis zu dem betreffenden Dritten.
(5) Die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages. Wir sind berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen.
(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt worden ist oder wir mit der Auftragsausführung beginnen.
§ 3 Umfang der Lieferung und Leistung, Leistungsfristen
(1) Für den Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung. Beruhte unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung auf Angaben des Kunden (Daten, Zahlen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc.), so ist unsere Auftragsbestätigung nur dann verbindlich, wenn diese Angaben zutreffend waren. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Auftrag nicht entsprechend den Angaben des Kunden durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit der Kunde nicht bereit ist, die von uns vorgeschlagene Ersatzlösung zu akzeptieren und gegebenenfalls tatsächlich entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
(2) Wir sind bei sämtlichen Lieferungen und Leistungen zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Wir sind weiterhin berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
(3) Liefer- und Leistungsfristen und Liefer- und Leistungstermine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich. Der Beginn der Lieferfrist sowie die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen frist- und ordnungsgemäß erbringt, er alle beizubringenden Unterlagen bereitstellt und etwaig vereinbarte Vorauszahlungen leistet.
(4) Ist vereinbart, dass der Kunde Vorkasse leistet, kann die Lieferung erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises bei uns erfolgen.
(5) Die unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Angaben, wie z.B. Zeichnungen, Gewichts- Maß- und Kapazitätsangaben sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, nur annähernd maßgebend. An Zeichnungen, Entwürfen, Muster oder ähnliche Vorarbeiten behalten wir uns alle Rechte vor.
(6) Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und außergewöhnlicher Umstände geraten wir nicht in Verzug. Wir sind in diesem Fall auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir uns bereits im Verzug befinden. Wir geraten insbesondere nicht in Verzug bei Lieferverzögerungen, soweit diese durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(7) Sobald uns die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt wird, sind wir berechtigt, Warenlieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Unbeschadet bleibt unser Recht – sind wir vertraglich zur Vorleistung verpflichtet – die uns obliegende Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird und der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung erbringt. Die Leistungsfähigkeit des Kunden ist insbesondere dann gefährdet, wenn die uns zustehende Gegenleistung auf Grund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist oder sonstige Leistungshindernisse drohen wie z.B. Export- oder Importverbote, Kriegsereignisse oder die Insolvenz von Zulieferern.
(8) Eine Transportversicherung für zu versendende Waren wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin abgeschlossen. Die Transportversicherung wird dann im Namen und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
(9) Geschuldet ist die Übertragung des Eigentums und Überlassung des Kaufgegenstandes nach Maßgabe des § 8. Der Einbau, die Installation oder eine Konfiguration des Kaufgegenstandes ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(10) Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Im Falle des Verzugs kann der Kunde neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzugs, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung. Das Recht des Kunden, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 10 zu verlangen, bleibt unberührt.
(11) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine gebotene Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen, insbesondere Lagerungskosten in Rechnung zu stellen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1 % des Sendungswertes pro abgelaufener voller Kalenderwoche. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt, jedoch ist die pauschale Entschädigung auf unsere Ansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die pauschale Entschädigung entstanden ist.
§ 4 "No-Russia/Belarus-Klausel"
(1) Der Kunde darf Güter, die er von uns erhalten hat, weder unmittelbar noch mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung („POE“) in Russland oder Belarus oder zur Verwendung in Russland oder Belarus (weiter-)verkaufen, (re-)exportieren oder anderweitig liefern oder verbringen, wenn die betreffenden Güter in einem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder in einem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind, der Güter enthält, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an POE in Russland oder Belarus oder zur Verwendung in Russland oder Belarus verboten ist, oder in anderen EU-Güterlisten, für die die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 dieselben Verbote vorsieht (insbesondere Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012).
(2) Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Zweck von Ziffer 4 (1) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
(3) Der Kunde richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und behält ihn bei, um Verhaltensweisen Dritter in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Ziffer 4 (1) vereiteln würden.
(4) Der Kunde darf Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse oder durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnisse geschützte Zugangs- oder Weiterverwendungsrechte an Material oder Informationen, die er von uns erhalten hat, nicht im Zusammenhang mit Gütern nutzen, die in einem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind, der Güter enthält, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an POE in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist, oder in anderen EU-Güterlisten, für die die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 dieselben Verbote vorsieht (insbesondere Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012), wenn die Güter unmittelbar oder mittelbar zum Verkauf, zur Lieferung, zur Verbringung oder zur Ausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland bestimmt sind.
(5) Werden Unterlizenzen für Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse erteilt, so hat der Kunde seine Unterlizenznehmer zu verpflichten, die Verpflichtungen aus Ziffer 4 (4) ebenfalls einzuhalten und diese Verpflichtungen auch an ihre Unterlizenznehmer weiterzugeben.
(6) Im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 4 (1), 4 (2), 4 (4) oder 4 (5) durch den Kunden können wir den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung kündigen; Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns aus oder im Zusammenhang mit der Kündigung dieses Vertrages gemäß dieser Ziffer sind ausgeschlossen. Darüber hinaus können wir im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 4 (1), 4 (2), 4 (4) oder 4 (5) durch den Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Kaufpreises vom Kunden verlangen, und der Kunde hat uns von allen Kosten oder sonstigen Schäden (insbesondere Ansprüche Dritter, Bußgelder, immaterielle Schäden) freizustellen, die durch die Nichteinhaltung der Ziffern 4 (1), 4 (2), 4 (4) und 4 (5) durch den Kunden entstehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche anzurechnen.
(7) Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung von Gütern vom Erhalt einer vom Endverwender ausgestellten schlüssigen Endverbleibsbescheinigung abhängig zu machen
(8) Wenn wir berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Ziffern 4 (1) oder 4 (2) durch den Kunden haben, können wir die Lieferung an den Kunden verweigern, bis diese Zweifel zu unserer Zufriedenheit ausgeräumt sind. Jegliche Ansprüche des Kunden gegen uns aufgrund von Verzug oder Nichterfüllung aufgrund der Beseitigung solcher Zweifel sind ausgeschlossen, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits.
(9) Wir sind berechtigt, den Verbleib der an den Kunden gelieferten Güter im Nachhinein zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Kunde uns auf unser Verlangen die erforderlichen Dokumente und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Sofern dies möglich ist, sind wir auch berechtigt, den Verbleib der Güter durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen oder Dritte mit Vor-Ort-Kontrollen zu beauftragen. Wir sind berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Kunde zu kündigen, wenn der Kunde die angeforderten Informationen und Dokumente nicht zur Verfügung stellt oder sich weigert, eine Vor-Ort-Kontrolle durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten durchführen zu lassen, es sei denn, der Kunde kann uns gegenüber nachweisen, warum er die angeforderten Dokumente oder Informationen nicht zur Verfügung stellen kann oder warum die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Im Falle einer Kündigung nach dieser Klausel haben wir Anspruch auf Erstattung der Kosten für die bis zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführten Arbeiten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns aus oder im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Vertrages gemäß dieser Klausel sind ausgeschlossen
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 6 Preise
(1) Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich bei Lieferungen stets "ab Werk" (Incoterms 2020), sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Leistungen beziehen sich die Preise auf die Leistungserfüllung am vereinbarten Leistungsort. Bei Rechnungsstellung wird die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.
(2) Bei Vereinbarung einer Leistungsfrist von über vier Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung und der Ausführung der Leistung sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Steigerungen der Kosten in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Dasselbe gilt, wenn eine Leistungsfrist von unter vier Monaten vereinbart war, aber die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, durch uns erst später als vier Monate nach der Bestätigung der Bestellung erbracht werden kann.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird unsere Forderung 30 Tage nach Zugang der Lieferung bzw. nach vollständiger Erbringung unserer Leistung, ohne jeden Abzug fällig. Erbringen wir unsere Lieferungen bzw. Leistungen in abgrenzbaren Teilabschnitten, so sind wir berechtigt, für jeden Teilabschnitt einen entsprechenden Teil der Vergütung ohne Abzug fällig zu stellen.
(2) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt Abzüge vorzunehmen.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat er uns die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten, insbesondere Zinsen i.H. von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, verstößt der Kunde gegen die sich aus einem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, so wird der gesamte Rest sämtlicher offenstehender Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Zahlung durch Wechsel oder Akzepte ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber.
(5) Gegen unsere Vergütungsansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Regelung in § 10 (2) c) bleibt hiervon unberührt. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Kunden bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung, die wir nur aus wichtigem Grund verweigern werden.
(7) Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten abzutreten.
(8) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat der Kunde alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem abgeschlossenen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Werden im Eigentum von uns stehende Waren vom Kunden mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so steht uns an der dabei entstehenden Sache anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum von uns stehenden Waren zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu, das der Kunde bereits jetzt an uns übereignet und überträgt. Wir nehmen diese Übereignung und Übertragung an. Der Kunde verwahrt die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache unentgeltlich für uns.
b) Eine Verarbeitung oder Umbildung der im Eigentum von uns stehenden Waren durch den Kunden oder durch einen von dem Kunden beauftragten Dritten erfolgt für uns. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehenden neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde hiermit an uns anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum von uns stehenden Waren zum Wert der Verarbeitung oder Umbildung übereignet und überträgt und wir diese Übereignung und Übertragung hiermit annehmen. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Wenn die im Eigentum von uns stehenden Waren seit der Lieferung nicht bereits mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt oder sonst verarbeitet oder umgebildet wurden, gilt der von uns in Rechnung gestellte Warenwert einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Wert der Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung bzw. Verarbeitung oder Umbildung.
c) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Hierbei hat sich der Kunde das Eigentum gegenüber seinem Abnehmer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Veräußert der Kunde die gelieferten Waren weiter, tritt der Kunde hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns bis zur völligen Tilgung aller Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Besteht zwischen dem Kunden und dem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, tritt der Kunde zur Sicherung der Forderungen von uns den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers den dann vorhandenen "kausalen" Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Diese Regelung über die Forderungsabtretung gilt in Fällen der Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung auch für die neue Sache. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf die Gesamtforderung des Kunden gegenüber dem Abnehmer.
d) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf unser Verlangen hin auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(6) Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde ist zur Mitwirkung und Unterstützung von uns bei der Umsetzung der Sicherheit verpflichtet. Sollte nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Ware befindet, die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehaltes von dessen Registrierung, z.B. in öffentlichen Registern im Land des Kunden, abhängig sein, sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, diese Registrierung auf Kosten des Kunden zu bewirken. Der Kunde ist verpflichtet, alle für diese Registrierung notwendigen Mitwirkungsleistungen seinerseits kostenfrei zu erbringen.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat uns und unsere Mitarbeiter in zumutbarem, üblichem Umfang zu unterstützen. Sofern wir projektbezogene Werk- oder Dienstleistungen durch unsere Mitarbeiter im Unternehmen des Kunden erbringen müssen, so kann zur Unterstützung auf unsere Anforderung hin auch die Bereitstellung von Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen mit PC und Telefon gehören, deren Kosten der Kunde trägt.
(2) Materialien, Informationen und Daten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen, hat uns der Kunde zur Verfügung zu stellen. Daten und Datenträger müssen technisch einwandfrei sein. Soweit im Betrieb des Bestellers besondere gesetzliche oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen gelten, hat uns der Besteller hierauf vor Erbringung unserer Leistung hinzuweisen.
(3) Weisungen des Kunden an unsere Mitarbeiter zur konkreten Form der Leistungserbringung sind ausgeschlossen, sofern nicht Weisungen im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen und Betriebsordnungen im Betrieb des Kunden notwendig sind. Weisungen zu Einzelfragen hinsichtlich durch uns zu erbringender Werk- oder Dienstleistungen haben nicht gegenüber den durch uns mit der Aufgabe betrauten Mitarbeitern, sondern gegenüber den von uns für das Projekt benannten Ansprechpartnern zu erfolgen. Wir entscheiden stets eigenverantwortlich über die notwendigen Maßnahmen im Rahmen unserer Leistungspflichten.
§ 10 Mängelhaftung und allgemeine Haftung
(1) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Werkleistung oder Lieferung, insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz sowie sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den in diesem § 10 enthaltenen Ausnahmen. Die Bestimmungen zur Gewährleistung beziehen sich allerdings nicht auf das Erbringen von Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB; die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung wegen Mängeln der von uns zu erbringenden Leistung oder Lieferung bestehen nach den folgenden Bestimmungen:
a) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
b) Die Nacherfüllung beinhaltet dabei weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau der mangelfreien oder reparierten Sache oder die Erstattung der damit zusammenhängenden Kosten, wenn wir nicht ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Lieferung von Waren an Verbraucher oder an Wiederverkäufer, die direkt oder indirekt an Verbraucher verkaufen.
c) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
d) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen, es sei denn, dass den Kunden insoweit kein Verschulden trifft.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden, insbesondere die Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz, setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Hiernach hat der Kunde die Pflicht, gelieferte Waren unverzüglich nach Ablieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Ablieferung gegenüber uns schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle nicht erkennbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei (3) Werktagen gegenüber uns schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder von uns eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
(4) Wir haften
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
c) für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
d) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen; Soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen in den Fällen von Abs. b) und c) kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen uns aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
(5) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(6) Rückgriffsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist ein Wiederverkäufer, der direkt oder indirekt an Verbraucher verkauft.
(7) Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.
(8) Sämtliche Ansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz nach Abs. (4)a) bis (4)c) verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung, sofern wir nicht eine Garantie übernommen, einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder das Gesetz gem. §§ 478 i.V.m. 445b BGB (Rückgriffsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf) längere Fristen vorschreibt.
§ 11 Geheimhaltung
(1) Der Kunde und wir ("die Parteien") verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Auftrages bestehen.
(2) Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,
a) die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
b) welche die Parteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt haben;
c) die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien öffentlich bekannt sind oder werden oder;
d) die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind. Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
§ 12 Sonstiges: Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenverarbeitung, Vertragssprache, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Reutlingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Kunde hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(5) Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
General Terms and Conditions of Business
Last updated: September 2024
§ 1 Scope of application
1. These General Terms and Conditions of Delivery and Services (hereinafter also being referred to as "GTC") apply to all our fields of activity. This means that these GTC apply to the delivery of goods, in particular spare parts, to works, in particular maintenance services, and to services in general.
2. These GTC apply exclusively in our relationship with the customer. The application of any terms and conditions whatsoever applied by the customer is hereby expressly objected; such terms and conditions shall not even become part of the contract, when we render delivery or services without reservation while knowing of deviating or complementary terms and conditions. These GTC also apply to all future transactions, as well as to all business contacts with customers, for example to the start of contract negotiations or the initiation of a contract, even if they have not been expressly agreed or if no express reference is made to them again.
3. Any agreements concluded earlier, including earlier versions of our purchasing conditions are revoked by these GTC
4. In case of a contract for the benefit of a third party or a contract protecting the interest of a third party these GTC, especially the limitation of liability contained therein, apply with regard to the respective third party as well.
5. The acceptance of our services and goods by the customer shall be deemed to constitute acceptance of the applicability of these GTC.
§ 2 Conclusion of contract
1. Unless otherwise agreed, our quotes are subject to confirmation. Any order by the customer shall be regarded as a legally binding offer to conclude the contract. We have the right to accept the offer of the customer within a period of 14 calendar days.
2. A binding contract will only be concluded, when the order has been confirmed by us in writing or when we start with the execution of the order.
§ 3 Scope of delivery and service, performance Deadlines
1. The scope of our deliveries or services shall be conclusively determined by our written quote or order confirmation. Side agreements and amendments must be confirmed in writing by the management board. If our quote or order confirmation is based on data, provided by the customer (data, figures, illustrations, drawings, weight and size specifications, etc.), then our order confirmation shall be binding only if these data were accurate. If it becomes apparent after conclusion of the contract that the order cannot be executed in accordance with the specifications of the customer, then we shall be entitled to withdraw from the contract, provided and to the extent that the customer is not prepared to accept a substitute solution proposed by us and to bear any actually incurred additional costs.
2. For all deliveries and services, we shall be entitled to make partial performance, insofar as this is reasonable for the customer. We shall furthermore be entitled to make use of subcontractors to comply with our contractual obligations.
3. Periods and deadlines for delivery and performance are always indications that aim to be as accurate as possible but are generally non-binding. The start of the delivery period, as well as compliance with delivery deadlines is dependent on the customer performing the cooperative acts he is obliged to perform punctually and correctly, providing all the documents required of him and making any agreed advance payments.
4. If the customer has agreed to make an advance payment, delivery shall be made only after we have received the purchase price in full.
5. The data provided in our quotes and order confirmations, such as drawings or weight, size and capacity specifications, are only approximate indications unless expressly agreed otherwise. We reserve all rights in drawings, designs, samples or similar preparatory works.
6. Default on our part shall be excluded in case of force majeure or other accidental and exceptional circumstances. In these cases, we shall be entitled to withdraw from the contract even if we are already in default at this stage. In particular, we shall not be in default for delays in delivery, to the extent that such delays are caused by incorrect or late delivery by our suppliers for reasons for which we are not responsible. In case of obstacles of a passing nature, the delivery dates or periods will be postponed for as long as the obstacle persists plus an adequate lead time.
7. As soon as we become aware of a risk of inability to perform on the part of the customer, we shall be entitled to make delivery or perform the agreed services only against advance payment or security. In cases where we are contractually obliged to make an advance performance, we are entitled to refuse the performance owed by us or to withdraw from the contract, if it becomes apparent after conclusion of the contract that our claim for consideration is at risk due to the lacking capacity to perform on the part of the customer and if the customer does not make an advance payment or provides a security within a reasonable deadline set by us. This is in particular the case if the consideration owed to us is at risk due to the poor financial situation of the customer or if other impediments to performance threaten, e.g. due to export or import bans, war events or the insolvency of suppliers.
8. A transport insurance for the goods to be shipped will only be obtained upon explicit request of the customer. The transport insurance will then be concluded in the name and at the expense of the customer.
9. The subject-matter of the performance is only the transfer of ownership and the surrender of the purchased goods pursuant to § 8. The assembly, installation or a configuration of the purchased goods is not owed, unless expressly so agreed.
10. Whether we are in delivery default will be determined according to statutory law. However, a reminder letter is necessary in any event. In the event of delivery default, the customer may demand - in addition to delivery and in accordance with the statutory law - reimbursement of any loss incurred owing to the delay. However, such claim may not exceed 0.5 % of the value of the delivery concerned per week of default and no more than 5 % on aggregate, unless we have acted with intent or gross negligence. This does not affect the customer's right to withdraw from the contract and/or to assert damage claims for non-fulfilment pursuant to § 10 once a reasonable subsequent deadline has expired.
11. In the event that the customer is in default of acceptance or if he violates other duties to cooperate or if delivery is delayed for any other reason for which the customer is responsible, we are entitled to request compensation for any damages caused thereby including additional expenses, especially storage costs. We are entitled to charge a flat rate compensation in the amount of 1% of the value of the shipment per calendar week. The proof of higher damages and our statutory claims remain unaffected; the flat rate is however to be deducted from our claims. It shall be up to the customer to prove that we have suffered no loss or only a substantially smaller loss.
§ 4 “No-Russia/Belarus-Clause”
(1) The Customer must not directly or indirectly (re-)sale, (re-)export or otherwise supply or transfer any goods obtained from us to a natural or legal person, entity or body (“PEB”) in Russia or Belarus or for use in Russia or Belarus if the respective goods are listed in any Annex of Regulation (EU) No 833/2014 or any Annex of Regulation (EC) No 765/2006, which includes goods, whose sale, supply, transfer or export to PEB in Russia or Belarus or for use in Russia or Belarus is prohibited, or in other EU lists of goods in respect of which Regulation (EU) No 833/2014 or Regulation (EC) No 765/2006 lays down the same prohibitions (in particular Annex I to Regulation (EU) 2021/821 and Annex I to Regulation (EU) No 258/2012).
(2) The Customer shall undertake its best efforts to ensure that the purpose of Clause 4 (1) is not frustrated by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers.
(3) The customer shall set up and maintain an adequate monitoring mechanism to detect conduct by any third parties further down the commercial chain, including by possible resellers, that would frustrate the purpose of Clauses 4 (1).
(4) The customer must not use intellectual property rights, trade secrets or rights for access or re-use of any material or information protected by intellectual property rights or protected as trade secret obtained from us in connection with goods that are listed in any Annex of Regulation (EU) No 833/2014, which includes goods, whose sale, supply, transfer or export to PEB in Russia or for use in Russia is prohibited, or in other EU lists of goods in respect of which Regulation (EU) No 833/2014 lays down the same prohibitions (in particular Annex I to Regulation (EU) 2021/821 and Annex I to Regulation (EU) No 258/2012) if the goods are intended for sale, supply, transfer or export, directly or indirectly, to Russia or for use in Russia
(5) If sublicenses are granted for intellectual property rights or trade secrets, the customer shall oblige its sublicensees to also comply with the obligations under Clause 4 (4) and to pass on these obligations to their sublicensees.
(6) In the event of a violation of Clauses 4 (1), 4 (2), 4 (4) or 4 (5) by the customer, we may terminate the contract with immediate effect by written notice to the customer; any damage claims by the customer against us arising out of or in connection with the termination of this contract pursuant to this Clause shall be excluded. Furthermore, in the event of a violation of Clauses 4 (1), 4 (2), 4 (4) or 4 (5) by the customer, we may demand a contractual penalty of 20% of the purchase price from the customer, and the customer shall indemnify us against all costs or other losses (in particular claims of third parties, fines, immaterial damages) resulting from the non-compliance of the customer with Clauses 4 (1), 4 (2), 4 (4) and 4 (5), unless the customer proves that he is not responsible for the violation. The contractual penalty shall be offset against claims for damages.
(7) We reserve the right to make the delivery of goods dependent on the receipt of a conclusive end-use certificate issued by the customer.
(8) If we have justified doubts as to customer's compliance with Clauses (4) 1 or 4 (2) we may refuse delivery to the customer until these doubts have been resolved to our satisfaction. Any claim by the customer against us based on delay or non-performance due to the resolution of such doubts are excluded, except in the event of intent and gross negligence on our part.
(9) We are entitled to ex-post verifications of the whereabouts of the goods delivered to the customer. To this end, the customer shall provide us with the necessary documents and evidence upon our request. If applicable, we are also entitled to verify the whereabouts of the goods by means of on-site inspections or to commission third parties to carry out on-site inspections. We shall be entitled to terminate the contract in whole or in part by written notice to the customer if the customer fails to provide the requested information and documents or refuses to allow an on-site inspection to be carried out by us or a third party commissioned by us, unless the customer can demonstrate to us why it cannot provide the requested documents or information or why it is not feasible or reasonable to carry out the on-site inspection. In the event of termination under this Clause, we shall be entitled to reimbursement of costs for work already carried out up to this point in time. Claims for damages by the customer against us arising out of or in connection with the termination of this contract pursuant to this Clause shall be excluded.
§ 5 Passing of risk
The risk of loss or deterioration of the goods passes to the customer upon handing over of the goods for shipping to the customer, even if delivery is made in parts. If the shipment is delayed for reasons that lie in the person of the customer, then the risk passes to the customer already with notification of readiness for shipment.
§ 6 Prices
1. Our prices are net prices, and deliveries are always made "ex works" (Incoterms 2020), unless otherwise agreed. In case of services, the prices relate to the performance of the services at the agreed place of performance. Upon invoicing, the value-added tax at the statutory rate will be added.
2. In case of an agreed delivery period of more than four months between the time of confirmation of the order and performance we shall be entitled to pass on any increase in our costs in this period to the customer to the corresponding extent. The same shall apply if a delivery period of less than four months has been agreed, but if the delivery is delayed for reasons that fall within the sphere of responsibility of the customer and through which we are able to deliver only more than four months after the order confirmation.
§ 7 Payment Terms
1. Unless otherwise agreed by contract, our claim for payment shall be due without deduction within 30 days after receipt of the delivery or after full performance. If we make our deliveries or provide our services in the definable partial segments, we shall be entitled to invoice without deduction for each partial segment a corresponding part of the remuneration.
2. Without express agreement, the customer shall not be entitled to make deductions.
3. If the customer is in default of payment, then the customer shall be obliged to compensate the resulting default damage and especially pay interest at the rate of nine (9) percentage points over the base interest rate. If the customer is in default of payment with a due amount or partial amount for more than 14 days, the customer is in breach of obligations resulting from retention of title, or if there is a considerable deterioration in the financial circumstances of the customer after conclusion of the contract , then the entire residual amount of all outstanding claims is immediately due for payment. All other claims shall remain unaffected.
4. Payment by means of a bill of exchange or acceptances requires the explicit consent and shall be only on account of payment.
5. The customer may only set off against our payment claims with undisputed claims or claims confirmed in a final and binding judgment. § 10 (2c) shall remain unaffected. The same applies to the exercise of a right of retention. The customer is only entitled to exercise a right of retention, if it is based on the same contractual relationship.
6. The assignment of claims against us by the customer requires our prior written consent, which we will deny for compelling reasons only.
7. We have the right to assign our claims against the customer/buyer to a third party.
8. If the customer/buyer is in default of payment, the customer/buyer is still obliged to reimburse all fees, charges and expenses incurred in connection with any legally successful legal prosecution outside of Germany.
§ 8 Retention of title
1. Until full and complete payment of all our current and future claims under the contract concluded and a current business relationship (secured claims), we retain title to the goods delivered.
2. Prior to full payment of the secured claims, the goods delivered subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor transferred as security. In case of a seizure or other actions of third parties, the customer shall notify us without undue delay in writing, so that we are able to raise a third-party objection pursuant to § 771 of the German civil procedural code (ZPO). As far as such third party is unable to reimburse us, the court and out-of-court costs of the claim according to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss occurred to us.
3. In case of a breach of contract by the customer, in particular in case of non-payment of the due purchase price, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and require the return of the goods.
4. The customer is authorised to sell and/or process the goods delivered subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions apply additionally.
a) If the customer combines or mixes any goods owned by us with other items, to form a new single item in such a way that one of the new items must be regarded as the principal item, we shall have pro rata co-title in the new item created, such co-title being in the ratio of the value of the goods owned by us to the value of the combined or mixed items at the time of such combining or mixing, and the customer shall transfer title and possession therein herewith. We hereby accept this assignment and transfer. The customer shall hold the item created by combination or mixing in trust for us free of charge.
b) If the customer or a third party acting on behalf of the customer processes or modifies the goods belonging to us, this shall be deemed to have been carried out for us. If the customer acquires sole title in the new item created by way of such processing or modification, the parties shall be deemed to have agreed that the customer herewith transfers to us the title therein in the ratio of the value of goods which belong to us to the value of the combination or modification and we shall accept such transfer herewith. The customer shall hold goods in which we have sole or co-title, which have been thus created in custody for us free of charge. If the goods in which we have title have not been inseparably combined or mixed with other items or otherwise processed or modified since supply, the amount which we billed for the goods including the applicable statutory rate shall be deemed to be its value at the time of the combination, mixing or processing.
c) The customer has the right to resell the goods in the ordinary course of business. In any case of resale, the customer must reserve its title to the goods in relation to its purchaser until the purchase price has been paid in full. In case the customer re-sells the supplied goods, the customer hereby assigns to us any claims which may arise against its own customers from resale of the goods supplied by us together with all ancillary rights until such time as all claims have been satisfied in full. We hereby accept this assignment. If the customer and its own purchasers operate a current account, the customer shall assign to us the acknowledged balance in order to secure our claims and, in the event that the customer's purchasers should become insolvent, the "causal" balance from the current account. We accept this assignment. This clause on the assignment of claims also applies to the item newly created by processing, modification, combination or mixing. The assignment applies to the customer's entire claim against its purchasers in each case.
d) Notwithstanding our right to collect the Customer remains entitled to collect the assigned claims. We undertake not to collect the claim as long as the customer fulfils his payment obligations to us, is not in default of payment, is not subject to insolvency proceedings and there is no other deficiency in the customer's performance capacity and solvency. However, if this is the case we can request that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information which is necessary for the collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.
e) If the realisable value of the securities exceeds the claims to be secured by more than a total of 10 %, we will release securities at our discretion upon request of the customer.
5. The customer is obliged to handle the goods delivered subject to retention of title with good care. The customer shall adequately insure the goods delivered subject to retention of title at our request and its own expense against damage through fire, water and theft. If maintenance and inspection work is required, the customer shall carry out such work at his own expense.
6. If the reservation of title is invalid or unenforceable under the law of the country in which the goods are located, the parties shall be deemed to have agreed to whatever security corresponds most closely under the law of that country. The customer shall assist and support us in arranging the security. If the effectiveness of this retention of title depends on its registration, e.g. in public registers in the country of the customer, we shall be entitled and authorised by the customer to effect such registration at the expense of the customer. The customer is obliged to provide all acts of cooperation required for such registration free of charge.
§ 9 Customer's duties of cooperation
1. The customer shall assist us and our employees to a reasonable, customary extent. In cases where we have to provide works or services through our employees at the company of the customer, the assistance required by us may also include - at our request - the provision of offices and workspaces equipped with computers and phones at the expense of the customer.
2. Materials, information and data that we require to perform shall be provided by the customer. Data and data carriers must be technically fault free. To the extent that special statutory or in-house safety regulations apply at the premises of the customer, the customer shall inform us accordingly prior to our performance.
3. Instructions of the customer to our employees regarding the specific performance shall be excluded, unless the instructions relate to safety requirements and operational regulations applicable at the premises of the customer. Instructions relating to specific issues in connection with the provision of works or services by us shall be issued to our contact persons appointed for the project, not to the employees instructed to perform such works or services. We shall at all times decide independently about the necessary measures as part of our obligation to perform.
§ 10 Liability for defects and general liability
1. The customer's claims due to defects of the work or goods to be delivered by us, in particular claims for cure, reduction of the contract price, withdrawal from the contract and damages as well as any other claims for damages of the customer shall be determined in accordance with the relevant statutory provisions, except as provided for by the exceptions stipulated in this § 10. The warranty provisions hereinafter do not apply to the provision of services pursuant to § 611 of the German civil code (BGB); statutory law remains unaffected.
2. Customer claims for cure because of defects in the work or goods to be delivered by us shall be governed by the following provisions:
a) If the goods delivered are defective, we can first choose whether we will provide a cure by eliminating the defect (repair) or if we will deliver a non-defective item (replacement). The right to refuse the selected type of cure within the scope of the statutory provisions remains unaffected.
b) Subsequent fulfilment does not include removal of the defective item or re-installation of the non-defective or repaired item or reimbursement of the associated costs if our original obligations did not include installation. However, this does not apply to the delivery of goods to consumers or resellers who sell directly or indirectly to consumers.
c) We are entitled to make the owed cure dependent on the customer paying the due purchase price. However, the customer is entitled to retain a reasonable portion of the purchase price relative to the defect.
d) The customer shall allow us the necessary time and opportunity to make the required cure, and shall in particular hand over the rejected goods for verification purposes. In case of replacement, the customer shall return the defective item in accordance with the statutory provisions.
e) The costs incurred in connection with the verification and cure, in particular transport, travel, labour and material costs, shall be borne by us in cases where an actual defect has occurred. If a request for a cure of a defect by the customer proves to be unjustified, we may demand reimbursement of the costs incurred hereby from the customer, unless the customer has not acted culpably.
3. Claims of the customer, especially the claims for a cure of the defect, withdrawal from the contract, a reduction of the purchase price and claims for damages require that the customer has complied with his statutory duties of inspection and notification (§§ 377, 381 of the German Commercial Code (HGB)). According to these, the customer is obliged to inspect the delivered goods immediately after receipt and the customer shall inform us in writing of any obvious defects without undue delay, at the latest however within five (5) working days after delivery. The customer must notify us in writing of any defects, which cannot be recognised in the due course of an intake inspection without undue delay, however, at the latest within three (3) working days after discovery of the defect. Apart from that, the statutory provisions apply. If the customer fails to perform a proper inspection and/or a notification of the defect, our liability for the unreported defect is excluded. This exclusion does not apply in cases where we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee of quality.
4. We shall be liable:
a) for damages resulting from injury to life, physical integrity or health based on an intentional or negligent breach of duty by us or based on an intentional or negligent breach of duty by our legal representatives, executive staff or vicarious agents;
b) for damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us or based on an intentional or grossly negligent breach of duty by our legal representatives, executive employees or vicarious agents of the seller;
c) for damages based on the intentional or negligent breach of essential contractual obligations whose fulfilment makes the due performance of the contract possible in the first place and on which the contractual partner can reasonably expect to be able to rely on ("cardinal obligations") by us, by our legal representatives, executive employees or vicarious agents;
d) for damages that fall within the scope of a guarantee expressly granted (warranty) or a guarantee as to the quality or durability. To the extent that we, our legal representatives, our executive staff or vicarious agents have not acted with intent regarding b) and c), our liability is limited to the foreseeable damages typical for the type of contract. Claims for damages against the seller based on mandatory statutory liability, for example under the Product Liability Act, remain unaffected by the above provisions and shall exist to the statutory extent within the statutory time limits.
5. In all other cases, any liability - irrespective of the legal grounds - is excluded.
6. Recourse claims by the customer are excluded unless the customer is a reseller who sells directly or indirectly to consumers.
7. If third parties are commissioned or involved in the initiation or settlement of the contractual obligation between the customer and the seller, then the above limitations of warranty and liability shall also apply vis-à-vis these third parties.
8. Any claims, with the exception of claims for damages pursuant to 4 a) to 4 c) above become time-barred 12 months after delivery, unless we assumed a guarantee, fraudulently conceal a defect or §§ 478 as read with 445b German Civil Code prescribes longer deadlines (right of recourse for the purchase of consumer goods)).
§ 11 Confidentiality
1. The customer and us ("the Parties") undertake not to disclose any information designated as confidential or other information that is evidently a business or trade secret and of which the Parties become aware in connection with the contract and shall refrain from recording this information, from disclosing it to third parties or to make use of it in any other way except with the express written consent or to the extent required to achieve the objectives of the contract. This duty of confidentiality shall remain in effect for an additional period of five years after complete fulfilment or termination of the order.
2. Not covered by this provision are information
a) that were already known to a Party prior to the start of the contract negotiations or which have been disclosed by a third party as non-confidential, provided that this third party did not, for its part, infringe confidentiality obligations;
b) that the Parties each developed independently of each other;
c) that have been made public without fault or involvement of the Parties;
d) that must be disclosed by virtue of mandatory legal obligations or upon administrative or judicial orders. In the latter case, the disclosing Party shall inform the other Party without undue delay prior to the disclosure. Other statutory duties regarding confidentiality remain unaffected by the above.
§ 12 Miscellaneous: Place of performance, place of jurisdiction, applicable law, data processing, contract language, severability clause
1. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising between the Parties out of the contractual relations is Reutlingen if the customer is an entrepreneur, legal person under public law or a special fund under public law or if the customer does not have a general place of jurisdiction within the Federal Republic of Germany or if the customer's place of jurisdiction is outside the Federal Republic of Germany. As an exception to this provision, we are also entitled to assert claims against the customer at the customer's general place of jurisdiction. An entrepreneur is any business that is registered in the commercial register or operates a trade and requires commercially organised business. The customer has his general place of jurisdiction abroad if the customer's registered office is abroad.
2. Personal data shall be processed within the scope of the relevant statutory provisions.
3. The language of the contract shall be German. In the event that the Parties use another language in addition to German, the German text shall prevail.
4. If a provision in these General Terms and Conditions of Delivery and Payment or a provision as part of other agreements between the Parties is or becomes invalid, the validity of any other provision is not affected thereby. The contractual and other legal relationships with our customers shall be governed by German law, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
