Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kärcher Municipal GmbH
Stand: Januar 2023
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für unseren gesamten Leistungseinkauf in allen unseren Tätigkeitsfeldern. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden damit sowohl für den Kauf von Waren, für die Beauftragung der Erbringung von Werkleistungen als auch für die Beauftragung von Dienstleistungen Anwendung.
2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Leistungserbringer, wie zum Beispiel bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder bei Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
3. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Leistungserbringers erkennen wir nicht an. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers wird ausdrücklich widersprochen.
4. Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Einkaufsbedingungen werden durch diese Einkaufsbedingungen aufgehoben.
5. Die Ausführung der bestellten Lieferung/Leistung sowie die Abrechnung über die vereinbarte Vergütung gelten als Anerkennung der Geltung dieser Einkaufsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Wir erteilen unsere Bestellungen, Bestelländerungen und Lieferabrufe schriftlich, durch Datenfernübertragung, per Fax oder per E-Mail. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Abreden (Besprechungen) ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde. Jede Bestellung, Bestelländerung sowie jeder Lieferabruf ist vom Leistungserbringer umgehend schriftlich zu bestätigen. Wird diese Bestätigung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang unserer Bestellung oder Bestelländerung abgesandt, oder wird unsere Bestellung nicht binnen einer Frist von sieben Werktagen angenommen, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden und zum Rücktritt berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Leistungserbringer ihnen nicht binnen sieben Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
2. Bestellunterlagen, insbesondere beigefügte Zeichnungen oder Skizzen, bleiben unser Eigentum. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, bei dem gesamten anfallenden Schriftverkehr die in unserer unverbindlichen Anfrage bzw. die in unserer schriftlichen Bestellung vor-gegebenen Unternehmenskürzel anzugeben. In jedem Fall anzugeben sind unsere Bestell- bzw. Auftragsnummer, unsere Artikelnummer, so unsererseits bereits vergeben, sowie der Name des Ansprechpartners/der Ansprechpartnerin in unserem Hause.
3. Ein Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu uns in Werbematerialien oder Referenzdokumenten oder die Verwendung uns zustehender Marken und Kennzeichen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
4. Die uns vom Leistungserbringer übermittelten Angebots- oder Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sie sind vom Leistungserbringer kostenlos zu erstellen.
§ 3 Leistungsgegenstand
1. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die von uns bestellte Lieferung/Leistung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu liefern bzw. auszuführen. Abweichungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Leistungserbringer steht dafür ein, dass die Lieferung/Leistung unter Verwendung geeigneter Materialien ausgeführt wird und den anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsbestimmungen und den Umweltschutzvorschriften, die geltendes Recht darstellen oder die mit einer Übergangsfrist bereits verabschiedet sind und sicher in Kraft treten werden, entsprechen.
2. Bestellen wir Teile, die der Leistungserbringer nach einer von uns vorgegebenen Zeichnung, Skizze oder nach einem Modell fertigt, so hat er auf unser Verlangen hin mit der Lieferung des Leistungsgegenstandes ein Prüfprotokoll vorzulegen, aus dem sich die Produkteigenschaften wie Maße etc. entnehmen lassen. Bei Erstmustern ist ein Erstmusterprüfbericht kostenlos mitzuliefern.
3. Nimmt der Leistungserbringer Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausführung seiner Produkte oder Leistungen gegenüber früher an uns erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen vor, so ist er verpflichtet, uns diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen. Änderungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung.
4. Der Leistungserbringer hat die ihm übertragenen Aufträge im eigenen Betrieb auszuführen. Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Hat unser Vertrag mit dem Leistungserbringer Beratungsleistungen oder andere Leistungen, die ihrem Inhalt nach die persönliche Erbringung durch eine bestimmte Person als Vertragsgrundlage haben, zum Gegenstand, so ist der Leistungserbringer verpflichtet, die Leistungen durch die jeweilige Person persönlich zu erbringen.
5. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erbringung von nicht körperlichen Leistungen wie z.B. Konstruktions- Beratungs- oder Programmierleistungen, so erlangen wir mit Übergabe bzw. Erbringung der vertraglichen Pflicht das exklusive, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den erstellten Leistungen. Erfindungen im Zusammen-hang mit der Leistungserbringung sind uns mitzuteilen, die ausschließlichen Rechte an diesen Erfindungen sind uns zu übertragen. Erfinderpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
6. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erbringung von Beratungs-, Dienst- oder Werkleistungen bei unseren Kunden, so hat der Leistungserbringer unsere grundsätzlichen Weisungen, insbesondere hinsichtlich Qualitätsmanagement und Dokumentationsanforderungen, zu beachten.
7. Beauftragen wir den Leistungserbringer mit der Erstellung urheberrechtlich geschützter Leistungen, so räumt dieser uns an der geschützten Leistung ein ausschließliches, weltweites, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht erfasst das Recht, das Werk in körperlicher Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, auf Bild- und Tonträger zu übertragen sowie in unkörperlicher Form das Werk öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen. Die Nutzungsrechtseinräumung erfasst dabei insbesondere das Recht
7.1. der Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes in Printmedien (z.B. in Werbeprospekten, Visitenkarten, Firmenbroschüren, Geschäftsbriefen, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen, Broschüren, Büchern, auf Plakaten und Schildern),
7.2. der Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf Ton- oder Datenträgern (z. B. magnetische, optische, magnetooptische und elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CD-i und andere CD-Derivate, DVD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm, Videokassetten), ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken;
7.3. der drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Zugänglichmachung im Wege der digitalen oder analogen elektronischen Verbreitung unabhängig von der dabei verwendeten Technologie, über Telekommunikations- und Datennetze aller Art (z. B. Online-Dienste, Internet, Intranet, Kabelsysteme, Satellitensysteme, über Mobile Services wie Handy, WAP-Dienste, Teletext oder Navigationssysteme) einschließlich des Rechts, den Nutzern das "Downloading" zu gestatten
7.4. das Werk öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich auszustellen
7.5. das Anfertigen von Fotografien sowie die Aufnahme des Werkes auf Video oder sonstige Filmträger und die Vervielfältigung und Verbreitung sowie öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe so hergestellter Fotografien und Aufnahmen gemäß Ziffern 7.1 bis 7.7
7.6. das Werk in noch nicht bekannten Nutzungsarten zu nutzen,
7.7. sämtliche Nutzungsrechte einzeln oder gesamt an Dritte weiter zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte an dem Werk einzuräumen. Der Leistungserbringer stimmt der Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bereits jetzt zu.
§ 4 Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen, Skizzen, Logo
1. Überlassen wir dem Leistungserbringer im Rahmen einer Lieferung/Leistung Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, Zeichnungen, Werknormblätter, Druckvorlagen oder andere beizustellende Materialien, so bleiben diese in unserem Eigentum. Sie werden von dem Leistungserbringer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich und getrennt von sonstigen in seinem Besitz befindlichen Sachen verwahrt, als unser Eigentum gekennzeichnet und durch den Leistungserbringer nur zur Erfüllung unserer Lieferung/Leistung verwendet. Dem Leistungserbringer zur Verfügung gestellte Modelle und Werkzeuge sind von ihm gegen Katastrophen wie Feuer, Wasser, Diebstahl und Verlust auf seine Kosten zu versichern.
2. Der Leistungserbringer wird hiermit darauf hingewiesen, dass Zeichnungen oder Skizzen urheberrechtlich sowie unsere Logos markenrechtlich geschützt sein können. Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, unser Logo, die Zeichnungen oder Skizzen und Daten, sowie die auf deren Grundlage gefertigten Werkzeuge und Modelle an Dritte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterzugeben oder vertragsfremd zu nutzen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen uns zustehende urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Markenrechte sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,-- (in Worten: zehntausend Euro) geltend zu machen; dem Leistungserbringer steht es frei, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens. Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes oder über diesen hinaus einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.
3. Der Leistungserbringer übereignet uns mit Herstellung seiner Leistung bzw. Versand seiner Lieferung sämtliche von ihm auf unsere Kosten hergestellten auftragsgebundenen Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge und Modelle. Wir nehmen die Übereignung an. Verbleiben dieselben beim Leistungserbringer, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass die Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge dem Leistungserbringer zur Ausführung des Auftrages leihweise überlassen werden.
4. Soweit der Leistungserbringer in unserem Auftrag und mit unserer Mithilfe - z B. in dem wir Modelle, Zeichnungen etc. zur Verfügung stellen - Ware produziert, darf die Ware der betreffenden Art ausschließlich für uns hergestellt und an uns geliefert und verkauft werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Liefer- bzw. Leistungstermin, frühestens vom Eingangstag der Ware oder Tag der vollständigen Leistungserbringung, Abnahme derselben - soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen - und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung an. Ist die Erteilung weiterer Bescheinigungen oder Materialprüfungszertifikate vereinbart, beginnen die Zahlungsfristen nicht vor Eingang dieser Dokumente. Diese Dokumente bilden einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung, sie sind spätestens fünf Tage nach Waren- bzw. Rechnungseingang vorzulegen.
2. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gewährt der Leistungserbringer Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang 3 % Skonto, andernfalls erfolgt die Zahlung innerhalb von 45 Tagen netto. Sollten innerhalb dieser Frist Mängel der Lieferung auftreten bzw. entdeckt worden sein, haben wir ein Zurückbehaltungsrecht und die Forderung des Leistungserbringers wird bis zur endgültigen Mängelbeseitigung bzw. bis zur fehlerlosen Ersatzlieferung nicht fällig. Auch in diesem Fall sind wir zum Skontoabzug berechtigt.
3. Wir sind berechtigt, Zahlungen durch Scheck oder diskontierfähige Wechsel, deren Diskontspesen und Steuern zu Lasten des Leistungserbringers gehen, zu leisten.
4. Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf Mängelrügen. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im Übrigen im gesetzlichen Umfang zu.
6. Der Leistungserbringer ist nicht berechtigt, seine Forderungen auf Zahlungen seiner Vergütung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Wir werden diese Zustimmung nicht unbillig verweigern.
§ 6 Preise, Versand, Verpackung, Lieferung
1. Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, gelten die Listenpreise des Leistungserbringers mit den handelsüblichen Abzügen. Ermäßigt der Leistungserbringer vor Auslieferung die Preise für die bestellten Produkte, so gelten die ermäßigten Preise. Der Versand von Waren erfolgt, sowiet nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich im Inland frachtfrei versichert: CIP (Incoterms 2010) bzw. aus dem Ausland geliefert, versichert und verzollt: DDP (Incoterms 2010) an unsere angegebene Lieferadresse. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
2. Allen Lieferungen sind Packzettel beizufügen, die jeweiligen Versandpapiere sind am Abgangstag der Ware einzusenden. In Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanschriften, Lieferscheinen und Rechnungen müssen vollständige Bestell- und Artikelnummern angegeben werden. Die UST-ID Nr. des Leistungserbringers muss erkennbar sein. Rechnungen müssen Rechnungsnummern enthalten. Lieferungen ohne ausreichende Begleitpapiere werden in der Behandlung und Bezahlung bis zur Klärung zurückgestellt und lagern bis zur Richtigstellung durch den Leistungserbringer ausschließlich auf dessen Kosten und Gefahr bei uns. Für Schäden und Kosten, die durch mangelhafte Beachtung und Nichtbefolgung dieser Bedingungen entstehen, ist ausschließlich der Leistungserbringer haftbar.
§ 7 Liefer- und Leistungszeit
1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Leistungsfrist ist der Eingang der Ware oder die Erbringung der Leistung bei uns. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Liefer- oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Diese Anzeige befreit den Leistungserbringer nicht von seiner Haftung wegen Verzuges.
2. Auf das Fehlen notwendiger, von uns beizubringender Unterlagen oder Informationen oder durch uns beizustellender Materialien als Hindernis für eine Leistung kann sich der Leistungserbringer nur berufen, wenn er die Übergabe der Unterlagen, Informationen und Materialien schriftlich bei uns angemahnt und diese - soweit wir deren Überlassung schulden - nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.
3. Vorzeitige Lieferungen haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Zahlungsfälligkeit. Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Die verbleibende Restlieferung ist in den Lieferdokumenten aufzuführen. Waren Teillieferungen nicht vereinbart, berechnet sich die vereinbarte Zahlungsfälligkeit frühestens ab dem Tage der vollständigen Lieferung.
4. Der Leistungserbringer befindet sich auch ohne Ausspruch einer Mahnung in Lieferverzug, sobald der jeweils verbindlich vereinbarte Liefertermin überschritten wird.
5. Überschreitet der Leistungserbringer die vertraglich vereinbarte Lieferfrist, so hat er für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des Lieferpreises (ohne Mehrwertsteuer), insgesamt jedoch maximal 5 % des Lieferpreises zu bezahlen. Eine verwirkte Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.
6. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Verschulden des Leistungserbringers, so haftet dieser unbeschränkt für alle Schäden, die uns aufgrund der verspäteten Lieferung entstehen; die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Verzugsschaden angerechnet.
7. Die Annahme einer Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug.
§ 8 Mängelgewährleistung, Haftung
1. Wir nehmen gelieferte Waren unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit an. Wir genügen unserer Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB hinsichtlich offen-sichtlicher Mängel der Lieferung/Leistung, wenn wir eine Mängelrüge binnen 14 Arbeitstagen ab dem Eingang der Lieferung bei uns absenden. Soweit nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang eine Untersuchung der Lieferung innerhalb dieser Frist nicht tunlich ist, werden wir offensichtliche Mängel unverzüglich nach der Untersuchung und dem Erkennen des Mangels dem Leistungserbringer anzeigen. Der Leistungserbringer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
2. Weist die Lieferung/Leistung des Leistungserbringers Sachmängel auf, so sind wir zur Geltendmachung der gesetzlichen Haftung für Sachmängel berechtigt.
3. Soweit uns ein gesetzlicher Anspruch auf Nacherfüllung zusteht, hat der Leistungserbringer nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern.
4. Soweit die Wareneingangsprüfung vereinbarungsgemäß im Stichprobenverfahren erfolgt, sind wir berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Nacherfüllungsansprüche zu stellen, wenn ein Mangel festgestellt wird.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Leistungserbringer die ausgewählte Art der Nacherfüllung, so können wir von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, den gegen uns bestehenden Vergütungsanspruch mindern, oder, wenn der Leistungserbringer nicht nachweist, dass ihn an den Mängeln kein Verschulden traf, Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherfüllung durch den Leistungserbringer für uns unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Leistungserbringer trotz Aufforderung zur Mangelbeseitigung seiner Pflicht nicht unverzüglich nachkommt und akute Gefahren oder größere Schäden drohen. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, die Mangelbeseitigungsarbeiten selbst oder durch Dritte auf Kosten des Leistungserbringers durchführen zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn nur durch eine Mangelbeseitigung durch uns oder von uns beauftragte Dritte größere Schäden - insbesondere Forderungen unseres Abnehmers wegen Verzuges - vermieden werden können. Wir werden den Leistungserbringer hierüber unterrichten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche - wie z.B. Aufwendungsersatzansprüche - bleiben unberührt.
6. Der Lauf der Verjährungsfristen ist für die Dauer der Nacherfüllungsversuche des Leistungserbringers gehemmt. Die Hemmung der Verjährungsfristen beginnt im Zeitpunkt unserer Mängelanzeige. Die Hemmung der Verjährungsfrist endet erst in dem Zeitpunkt, in dem der Liefergegenstand mangelfrei benutzbar ist. Für innerhalb der Verjährungsfrist im Rahmen der Mängelgewährleistung neu gelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Leistungserbringer unsere Ansprüche auf Neulieferung vollständig erfüllt hat, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Leistungserbringers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
7. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
8. Ist die uns zugehende Leistung/Lieferung des Leistungserbringers mit Rechtsmängeln behaftet, so stellt uns der Leistungserbringer von möglichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Leistungserbringer hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.
9. Der Leistungserbringer haftet uns bei allen Formen der schuldhaften Pflichtverletzung grundsätzlich unbeschränkt auf Schadensersatz, unabhängig davon, ob unmittelbare oder mittelbare Schäden, Vermögensschäden, oder sonstige Schadenspositionen geltend gemacht werden. Zusätzlich haftet der Leistungserbringer nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
10. Werden wir wegen Verletzung in- oder ausländischer oder behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsregeln oder wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, die auf Lieferungen oder Leistungen des Leistungserbringers zurückzuführen sind, so können wir vom Leistungserbringer Ersatz der durch seine Produkte verursachten Schäden und Freistellung von entsprechenden Ansprüchen Dritter verlangen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Leistungserbringer ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Leistungserbringers liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
11. Die zu ersetzenden Kosten umfassen auch die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Rückrufaktion, sowie die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufaktion wird der Leistungserbringer unterrichtet. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, für seine Pflichten aus der Haftung als Produzent der Liefergegenstände eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 9 Rücktrittsrechte bei höherer Gewalt
Entfällt durch Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder andere unabwendbare Ereignisse, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, ohne unser Verschulden in erheblichem Maße der Bedarf für die bestellte Ware, so können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt fordern, ohne dass dem Leistungserbringer hieraus Ansprüche gegen uns zustehen, soweit die bezeichneten Ereignisse von nicht unerheblicher Dauer sind.
§ 10 Abnahme
1. Schulden wir im Rahmen der jeweiligen Bestellung die Abnahme der Leistung, so werden wir bei vertragsgerechter Leistungserbringung schriftlich erklären, dass die vertraglichen Leistungen des Leistungserbringers erbracht sind.
2. Erklären wir nicht fristgerecht die Abnahme, kann der Leistungserbringer uns eine weitere angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Die Leistung gilt mit Ablauf dieser Frist als abgenommen, wenn wir weder die Abnahme schriftlich erklären, noch schriftlich darlegen, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Auf diese Rechtsfolge wird der Leistungserbringer uns bei Fristsetzung hinweisen.
3. Ein Anspruch auf Vornahme von Teilabnahmen besteht nicht.
§ 11 Schutzrechte
1. Der Leistungserbringer haftet dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
2. Werden wir von einem Dritten wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Leistungserbringer verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3. Sofern der Leistungserbringer bereits gewerbliche Schutzrechte an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder an Verfahren zu deren Herstellung besitzt sind diese uns unter Angabe der betreffenden Registernummer auf Anfrage mitzuteilen, wir erhalten ein zeitlich unbeschränktes, kostenloses, nicht-exklusives Nutzungsrecht.
§ 12 Ersatzteile, Preisgarantie für die ersten drei Jahre nach Beendigung der Serienproduktion
1. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, Ersatzteile für Liefergegenstände für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung dieser Liefergegenstände, mindestens jedoch für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren nach der Lieferung, zu angemessenen Preisen und zu den Bedingungen der zugrundeliegenden Bestellung zu liefern. Der Leistungserbringer hat uns in den ersten drei Jahren, nachdem die Serienproduktion der Liefergegenstände allgemein oder gegenüber uns geendet hat, zu den zuletzt gültigen Preisen während der Serienproduktion zu beliefern.
2. Stellt der Leistungserbringer die Lieferung von Ersatzteilen nach Ablauf dieser Frist von fünfzehn Jahren ein, so hat er uns hiervon zu unterrichten und uns die Möglichkeit einzuräumen, eine letzte Bestellung zu tätigen. Kommt eine Einigung über die Bedingungen oder den Preis nicht zustande oder stellt der Leistungserbringer die Lieferung von Ersatzteilen ohne Mitteilung ein, so ist er verpflichtet, uns auf Anforderung unverzüglich die für eine Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind zur unentgeltlichen Nutzung der Unterlagen berechtigt.
§ 13 CE-Konformitätserklärung / Herstellererklärung/Zertifikate
Liefergegenstände müssen alle die die jeweilige Ware betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen und mit den vorgeschriebenen Zertifikaten und Bestätigungen geliefert werden. Sollte für die Ware eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) erforderlich sein, muss der Leistungserbringer diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. Der Auftragnehmer wird auch die Kärcher-Norm KN 050.032 Inhaltsstoffe beachten, die wir im Internet zum Download bereithalten.
§ 14 Geheimhaltung
1. Der Leistungserbringer und wir ("die Parteien") verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vor allem technische und wirtschaftliche Informationen, geheim zu halten und sie - soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Vertrages bestehen.
2. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen,
2.1. die einer Partei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder die von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt werden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
2.2. welche die Parteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt haben;
2.3. die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien öffentlich bekannt sind oder werden oder;
2.4. die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind.
3. Im letztgenannten Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Leistungserbringers gegen diese Geheimhaltungspflicht sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,-- (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Leistungserbringer steht es frei den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.
5. Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes oder über diesen hinaus einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.
§ 15 Compliance
1. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in seiner jeweils gültigen Fassung (aktuelle Fassung verfügbar hier) zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungserbringer selbst nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fällt.
a) Die Sorgfaltspflichten erfassen insbesondere die Einrichtung eines Risikomanagements, die Durchführung von Risikoanalysen, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen und die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens.
b) Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken, insbesondere auf Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Missachtung der Pflichten des Arbeitsschutzes und der Koalitionsfreiheit, Ungleichbehandlung in Beschäftigung, das Vorenthalten eines angemessenen Lohns sowie Verwendung von Quecksilber, persistenten organischen Schadstoffen und gefährliche Abfälle.
2. Der Leistungserbringer hat sich darum zu bemühen, seine Unterlieferanten und Unterauftragnehmer in gleichem Umfang zu verpflichten.
3. Der Leistungserbringer räumt uns das Recht ein, einmal pro Jahr und außerdem bei entsprechendem Anlass Schulungen und Weiterbildungen der Beschäftigten des Leistungserbringers zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 15 Ziffern 1 und 2 durchzuführen. Der Leistungserbringer wird dafür Sorge tragen, dass seine Beschäftigten an den Schulungen und Weiterbildungen teilnehmen. Wir können die Schulung oder Weiterbildung selbst oder durch einen Dritten durchführen.
4. Wir sind berechtigt, durch eigene Mitarbeiter oder Dritte mittels Audits vor Ort und/oder anderer geeigneter Maßnahmen einmal pro Jahr und außerdem bei entsprechendem Anlass zu überprüfen, ob der Leistungserbringer die Verpflichtungen nach § 15 Ziffern 1 und 2 erfüllt. Die Kosten für das Audit trägt der Leistungserbringer. Der Leistungserbringer hat angemessenen Zugang zu den relevanten Bereichen und Dokumenten zu gewähren. Soweit nicht anders vereinbart, darf die Überprüfung nur während der Geschäftszeiten des Leistungserbringers stattfinden und die Geschäftsabläufe des Leistungserbringers nicht beeinträchtigen. Wir werden dem Leistungserbringer die Durchführung des Audits mit einer angemessenen Frist vorher ankündigen.
5. Ein entsprechender Anlass im Sinne von § 15 Ziffern 3 und 4 liegt vor, wenn wir mit einer wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage beim Leistungserbringer oder bei dessen Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern rechnen müssen.
6. Soweit nicht gesetzliche Pflichten zur Offenlegung bestehen, haben die Parteien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen offenlegenden Partei zu wahren und die im konkreten Fall anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten sowie Dritte, die die jeweilige empfangende Partei beauftragt, entsprechend zu verpflichten.
7. Verstößt der Leistungserbringer gegen eine Verpflichtung nach § 15 Ziffer 1 und/oder Ziffer 2, so können wir dem Leistungserbringer eine angemessene Frist zur Beendigung des Verstoßes und/oder zur sonstigen Abhilfe setzen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen, es sei denn, zum Schutz des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen ist eine kürzere Frist geboten. Wenn der Leistungserbringer nicht innerhalb der Frist den Verstoß beendet oder sonstige Abhilfe leistet und gegenüber uns entsprechende Nachweise dafür erbringt, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungserbringer eine Schulung oder Weiterbildung nach § 15 Ziffer 3 oder eine Überprüfung nach § 15 Ziffer 4 verweigert, vereitelt oder behindert und nach Aufforderung durch uns nicht unverzüglich in vollem Umfang ermöglicht. Dem Leistungserbringer stehen keine Vergütungs-, Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Kündigung zu.
8. Ungeachtet der Regelung in § 15 Ziffer 7 können wir mit sofortiger Wirkung den Vertrag kündigen und die gesamte Geschäftsbeziehung zum Leistungserbringer abbrechen, wenn
a) die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird,
b) die Umsetzung der im Konzept erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt,
c) uns keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und
d) eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint
(§ 7 Abs. 3 des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)). Dem Leistungserbringer stehen keine Vergütungs-, Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Kündigung zu.
9. Verstößt der Leistungserbringer gegen eine Verpflichtung nach § 15 Ziffer 1 und/oder Ziffer 2, so können wir Ersatz der hierdurch entstehenden Schäden und Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Leistungserbringer hat den Verstoß und den daraus entstehenden Schaden nicht verschuldet.
10. Der Leistungserbringer sichert zu, dass seine geschäftliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den für ihn geltenden (i) gesetzlichen, (ii) sonstigen rechtlichen Bestimmungen sowie (iii) den mit uns getroffenen vertraglichen Vereinbarungen steht. Der Leistungserbringer sichert zudem zu, dass er in seinem Unternehmen ausreichende organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der in vorstehendem Satz 1 beschriebenen Anforderungen sicherzustellen.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Metzingen, soweit der Leistungserbringer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Leistungserbringer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu sind wir auch berechtigt, den Leistungserbringer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
2. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Leistungserbringer hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
4. Dem Leistungserbringer ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung ist der Leistungserbringer einverstanden.
5. Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.
6. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zum Leistungserbringer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
General Purchasing Terms
As of: January 2023
§ 1 Scope of application
1. Our General Purchasing Terms shall apply to all services purchased by us across all our fields of activity. These General Purchasing Terms shall, therefore, apply to the purchase of goods, charging of work, and charging of services.
2. They shall also apply to any future transactions, as well as to any business contacts with the service provider, such as commencement of contractual negotiations or initiation of a contract, even if not explicitly agreed or referred to again.
3. We do not recognise any terms and conditions of the service provider that deviate from or conflict with our purchasing terms. The service provider’s general terms and conditions are explicitly rejected.
4. Earlier agreements and earlier versions of our purchasing terms shall be replaced by these purchasing terms.
5. Execution of the ordered delivery/service as well as settlement of the agreed remuneration shall be deemed acceptance of the validity of these purchasing terms.
§ 2 Conclusion of a contract
1. We shall place our orders, change orders, and delivery call-offs in writing, by remote data transmission, fax, or email. In doubt, the content of any agreements made verbally or on the phone (discussions) shall only be binding if confirmed by us in writing. The service provider shall confirm any order, change order, or delivery call-off in writing without undue delay. If such confirmation is not submitted within seven working days of receipt of our order or change order, or if our order is not accepted within a period of seven working days, we shall no longer be bound by the order and shall have the right to withdraw from it. Delivery call-offs shall become binding if the service provider does not object to them within seven working days of receipt.
2. We retain title in any order documents, in particular any enclosed drawings or sketches. The service provider shall be obligated to quote the company codes specified in our non-binding enquiry or our written order in any correspondence. In any case, please state our order number, our item number, if we have already assigned one, as well as the name of the contact at our company.
3. Any reference to business relations with us in advertising materials or reference documents, or use of any trademarks and signs to which we are entitled shall require our prior written consent.
4. The quotation or cost estimate provided to us by the service provider shall be binding. The service provider shall prepare it free of charge.
§ 3 Contractual object
1. The service provider shall be obligated to deliver or perform the delivery/service ordered by us in accordance with the contractual agreements. Deviations shall only be permitted with our written consent. The service provider represents that the delivery/service will be provided using suitable materials and in compliance with the recognised rules of technology, the statutory and official safety regulations, and the environmental protection regulations that constitute applicable law or that have already been adopted with a transitional period and are certain to enter into effect.
2. If we order any parts manufactured by the service provider based on a drawing, sketch, or model provided by us, the service provider shall, at our request, submit a test log with the delivery of the object of the contract, indicating the product characteristics such as dimensions, etc. An initial sample test report shall be delivered free of charge for any initial samples.
3. If the service provider makes any changes in the type of composition of the processed material or in the constructive design of its products or services compared to similar deliveries or services previously provided to us, it shall inform us of this without undue delay. Changes shall generally require our consent.
4. The service provider shall perform the orders assigned to it in its own business. Transfer of orders to any third parties shall require our written consent. If the object of the contract with the service provider comprises advisory services or any other services that require personal performance by a specific person as the basis of the contract due to their content, the service provider shall be obligated to render the services personally through the respective person.
5. If we charge the service provider with provision of non-physical services such as design, consulting, or programming work, we shall acquire exclusive rights of use to the services created, unlimited in location or time, upon handover or performance of the contractual obligation. Any inventions in connection with provision of services shall be reported to us and the exclusive rights to such inventions shall be assigned to us. Personal rights of the inventor shall not be affected by this.
6. If we charge the service provider with provision of consulting, service, or work performances at our customers’ sites, the service provider shall observe our general instructions, in particular regarding quality management and documentation requirements.
7. If we charge the service provider with creation of copyright-protected services, the service provider shall grant us an exclusive, worldwide, transferable right of use to the protected service, unlimited in terms of time and content. The right of use includes the right to reproduce the work in tangible form, to distribute it, to exhibit it, to transfer it to visual and audio carriers, to reproduce the work in intangible form and to make it publicly accessible. The granting of the right of use shall in particular include the right to
7.1. reproduction and distribution of the work in print media (e.g., in advertising brochures, business cards, company brochures, business letters, newspapers, journals, magazines, leaflets, books, on posters and signs);
7.2. storage, reproduction, and distribution of the work on sound or data carriers (e.g., magnetic, optical, magneto-optical, and electronic carrier media such as CD-ROM, CD-I, and other CD derivatives, DVD, floppy disks, hard disks, working memory, microfilm, video cassettes), no matter the transmission, carrier, and storage technologies;
7.3. making available to the public by wired or wireless means by way of digital or analogue electronic distribution, no matter the technology used, via telecommunications and data networks of any kinds (e.g., online services, internet, intranet, cable systems, satellite systems, via mobile services such as mobile phones, WAP services, teletext, or navigation systems), including the right to allow users to “download”;
7.4. public reproduction of the work, in particular public exhibition;
7.5. taking of photographs as well as recording of the work on video or other film carriers and reproduction and distribution as well as making available to the public and public reproduction of photographs and recordings thus produced in accordance with clauses 7.1 to 7.7;
7.6. using the work in ways not yet known;
7.7. transferring all rights of use individually or as a whole to any third parties or granting rights of use in the work to any third parties. The service provider hereby agrees to transfer of the rights of use to third parties.
§ 4 Models, tools, drawings, sketches, logo
1. We retain title in any models, samples, production facilities, tools, measuring and testing equipment, drawings, works standard sheets, printing templates, or other materials that we provide to the service provider within the scope of a delivery/service. The service provider shall keep these free of charge with the care of a prudent businessperson and separately from any other items in its possession, marked as our property, and shall use them only for performance of our delivery/service. The service provider shall insure any models and tools made available to it against disasters such as fire, water, theft, and loss at its expense.
2. The service provider is hereby informed that any drawings or sketches may be protected by copyright and that our logos may be protected by trademark law. The service provider, therefore, commits to not passing on our logo, the drawings or sketches, and data, as well as any tools and models made based on these to any third parties without our prior written consent and to not using them in a manner not covered by the contract. We shall be entitled to claim flat-rate damages in the amount of EUR 10,000 (in words: ten thousand euros) for each case of culpable infringement of our copyrights or trademark rights; the service provider shall have the right to prove that we have suffered no or a lesser damage. If proof is rendered successfully, the claim to compensation shall only extend to the damage actually incurred. We reserve the right to prove that we have incurred a higher damage and claim this instead of or in addition to the flat-rate damages.
3. Upon completion of its service or dispatch of its delivery, the service provider shall transfer any order-related production equipment, tools, and models produced by it at our expense to us. We accept the transfer of title. If the objects remain with the service provider, handover shall be replaced by the production equipment and tools being loaned to the service provider for execution of the order.
4. As far as the service provider produces any goods on our behalf and with our assistance – e.g., by providing models, drawings, etc. – the goods of the respective type may be produced exclusively for us and delivered and sold to us.
§ 5 Payment terms
1. Payment periods shall commence on the specified delivery or performance date, no earlier than on the date of receipt of the goods or the date of complete performance of the service, its acceptance – if agreed or required by law – and proper invoicing. If the issue of any further certificates or material test certificates has been agreed, payment periods shall not commence before receipt of such documents. The documents shall form an essential part of the delivery and must be submitted no later than five days after receipt of the goods or invoice.
2. Unless otherwise agreed between the parties, the service provider shall grant a 3% discount on any payments made within 14 days of receipt of the goods; otherwise, payment shall be made net within 45 days. If any defects in the delivery occur or are discovered during this period, we shall have a right of retention and the service provider’s claim shall not fall due until the defect has been finally remedied or until a defect-free replacement delivery has been made. In this case, we shall also have the right to deduct a discount.
3. We shall have the right to make payments by cheque or discountable bill of exchange, the discount charges and taxes of which shall be borne by the service provider.
4. Settlement of an invoice shall not be deemed a waiver of any notices of defects. If a delivery is defective, we shall have the right to withhold a prorated share of the payment until proper performance.
5. We shall otherwise be due rights of set-off and retention as stipulated by law.
6. The service provider shall not have the right to assign its claims for payment of its remuneration to any third parties without our advance written consent. We shall not unreasonably withhold this consent.
§ 6 Prices, shipping, packaging, delivery
1. The agreed prices shall generally be fixed prices. If no prices are stated in the order, the service provider’s list prices shall apply, subject to the customary deductions. If the service provider reduces the prices for the ordered products before delivery, such reduced prices shall apply. In the absence of any agreement to the contrary, goods shall always be shipped to our specified delivery address insured and freight prepaid: CIP (Incoterms 2010) if shipped domestically or insured and duty paid: DDP (Incoterms 2010) if delivered from abroad. Packaging costs shall be borne by the service provider.
2. Packing slips must be enclosed with all deliveries and the respective shipping documents must be submitted on the day of dispatch of the goods. Complete order and item numbers must be stated in dispatch notices, waybills, parcel addresses, delivery notes, and invoices. The service provider’s VAT ID must be stated. Invoices must have invoice numbers. Deliveries without sufficient accompanying documents shall be delayed in handling and payment until clarification and shall be stored by us exclusively at the service provider's expense and risk until the service provider has remedied the issue. The service provider shall be exclusively liable for any damage and costs arising from inadequate observance and non-compliance with these terms and conditions.
§ 7 Delivery and payment terms
1. Agreed dates and deadlines shall be binding. Receipt of the goods by or completion of the service for us shall be decisive for compliance with the delivery date or the performance period. The service provider shall be obligated to inform us in writing without undue delay of any circumstances that occur or become apparent that suggest that the agreed delivery or performance date cannot be complied with. This notification shall not exempt the service provider from its liability for default.
2. The service provider must only cite lack of necessary documents or information to be provided by us or materials to be provided by us as an obstacle to a service if it has submitted a written reminder to us regarding provision of such documents, information, and materials and has not received them – as far as we owe their provision – within a reasonable period of time.
3. Early deliveries shall not affect the agreed due date of the payment. Partial deliveries shall only be accepted by explicit agreement. The remaining delivery must be listed in the delivery documents. If no partial deliveries were agreed, the agreed due date for the payment shall be calculated at the earliest from the day of complete delivery.
4. The service provider shall enter default of delivery even without any reminder being issued as soon as the respective binding delivery date is exceeded.
5. If the service provider exceeds the contractually agreed delivery period, it shall pay a contractual penalty of 0.15% of the delivery price (excluding VAT) to us per working day by which the delivery period is culpably exceeded, up to a maximum of 5% of the total delivery price. Any forfeited contractual penalty may be claimed up to the final payment.
6. If the delay in delivery is due to the service provider’s fault, it shall be liable without limitation for any damage incurred by us as a result of the delayed delivery; the forfeited contractual penalty shall be offset against the default damage.
7. Acceptance of a delivery shall not imply any waiver of claims for damages arising from default of delivery.
§ 8 Warranty for defects, liability
1. We shall accept delivered goods subject to inspection for freedom from defects. We shall comply with our obligation to inspect and give notice of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch; HGB) regarding any obvious defects in the delivery/service if we submit a notice of defects within 14 working days of receipt of the delivery by us. As far as inspection of the delivery is not feasible in the ordinary course of business during this period, we shall inform the service provider of any obvious defects without undue delay following inspection and recognition of the defect. The service provider waives the objection of late notification of defects in this context.
2. If the delivery made/service rendered by the service provider is subject to any defects of material, we shall have the right to assert the statutory liability for defects of material.
3. As far as we are due any statutory claim to subsequent performance, the service provider shall, at our discretion, either remedy the defect or deliver a defect-free item.
4. As far as the incoming goods inspection is performed by sampling as agreed, we shall have the right to make claims for subsequent performance with regard to the entire delivery if a defect is found.
5. If subsequent performance fails or if the service provider refuses the chosen type of subsequent performance, we may withdraw from the concluded contract, reduce the remuneration claim against us, or, if the service provider does not prove that it was not at fault for the defects, claim damages instead of performance. This shall apply accordingly if subsequent performance by the service provider is unreasonable for us. This shall particularly be the case if the service provider does not comply with its obligation to remedy the defect without undue delay in spite of being asked to do so and if any acute danger or major damage are imminent. In such cases, we shall also have the right to remedy the defect on our own or to have it remedied by third parties at the service provider’s expense. This shall apply in particular if any major damage – in particular any claims of our customer due to default – can only be avoided by remedy of the defect by us or by third parties charged by us. We shall inform the service provider of this. Further legal claims – such as claims for reimbursement of expenses – shall not be affected by this.
6. Any limitation periods shall be suspended for the duration of the service provider’s attempts of subsequent performance. Suspension of the limitation periods shall commence at the time of our notification of defects. Suspension of the limitation period shall only end when the delivery object can be used without defects. The limitation period for any parts newly delivered within the limitation period in the scope of the warranty for defects shall recommence at the time when the service provider has fully satisfied our claims for new delivery, except if we had to assume based on the service provider’s behaviour that the service provider did not consider itself obligated to take the action, but only made the replacement delivery or remedied the defect as a gesture of goodwill or for similar reasons.
7. If any defect of material becomes apparent within six months of the transfer of risk, it shall be assumed that the item was already defective at the time of the transfer of risk, except if this assumption is incompatible with the nature of the item or the defect.
8. If the service/delivery received by us from the service provider is subject to any defect of title, the service provider shall indemnify us against any third-party claims, unless the service provider is not responsible for the defect of title.
9. The service provider shall be liable to us for damages without limitation in case of any form of culpable breach of obligations, no matter if direct or indirect damage, financial loss, or any other damage items are asserted. Apart from this, the service provider shall be liable under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) as far as its requirements are met.
10. If any claim is asserted against us due to a breach of domestic or foreign or official safety provisions or product liability rules or due to a defect of our products that is due to deliveries made or services rendered by the service provider, we may demand compensation from the service provider for the damage caused by its products and indemnification against corresponding third-party claims. In cases of fault-based liability, however, this shall only apply if the service provider is at fault. If the cause of the damage is within the area of responsibility of the service provider, it shall bear the burden of proof in this respect.
11. The costs to be reimbursed shall also include the costs of any necessary recall campaign, as well as any necessary costs of legal action. The service provider shall be informed of the content and scope of the recall campaign to be performed. The service provider shall be obligated to take out producer’s liability insurance for its obligations arising from its liability as producer of the delivery items.
§ 9 Rights of withdrawal in cases of force majeure
If the demand for the ordered goods is significantly reduced without any fault on our side due to events of force majeure, industrial disputes, operational disruptions not due to any fault on our side, unrest, authority measures, or any other unavoidable events that occur after conclusion of the contract, we may withdraw from the contract wholly or in part or request performance at a later date, without the service provider being entitled to any claims against us as a result, as far as the designated events are not insignificant in duration.
§ 10 Acceptance
1. If we owe acceptance of the service within the scope of the respective order, we shall declare in writing that the contractual services of the service provider have been rendered if the service has been rendered in accordance with the contract.
2. If we do not declare acceptance in time, the service provider may set a reasonable grace period for us for submission of such declaration. The service shall be deemed accepted upon expiry of this period if we neither declare acceptance in writing nor declare the defects still to be remedied in writing before then. The service provider must cite this as a legal consequence to us when setting the grace period.
3. There shall be no entitlement to partial acceptance.
§ 11 Property rights
1. The service provider shall be liable for ensuring that no third-party rights are infringed in connection with its delivery/service unless it is not at fault for the infringement.
2. If any third party asserts any claims against us due to alleged infringement of property rights, the service provider shall be obligated to indemnify us against such claims unless it is not responsible for the infringement of property rights. The indemnification obligation shall refer to any expenses necessarily arising from or in connection with the claim by a third party.
3. If the service provider already owns any industrial property rights in the ordered deliveries or services or the processes for their production, it shall inform us of these upon request, including the relevant registration numbers, and we shall receive an unlimited, free, non-exclusive right of use in them.
§ 12 Spare parts, price guarantee for the first three years after completion of serial production
1. The service provider commits to delivering spare parts for delivery items for the period of the anticipated technical use of such delivery items, but for no less than a period of fifteen years following delivery, at reasonable prices and on the terms of the underlying order. The service provider shall supply us at the last prices applicable during serial production for the first three years after serial production of the delivery items has ceased in general or towards us.
2. If the service provider discontinues delivery of spare parts after the expiry of this period of fifteen years, it shall inform us of this and give us the opportunity to place a final order. If an agreement on the terms or price cannot be reached or if the service provider discontinues delivery of spare parts without notification, it shall be obligated to provide us with the documents required for manufacture of the spare parts without undue delay upon request. We shall have the right to use the documents free of charge.
§ 13 CE declaration of conformity/manufacturer’s declaration/certificates
Delivery items must comply with all provisions, directives, and standards referring to the respective goods and be delivered with the stipulated certificates and confirmations. If any manufacturer’s declaration or declaration of conformity (CE) is required for the goods, the service provider must draw it up and make it available at its own expense without undue delay upon request.
The contractor also observes the Kärcher standard KN 050.032 Ingredients, which is available for download on the Internet.
§ 14 Non-disclosure
1. The service provider and we (“the Parties”) commit to keeping all information that becomes accessible to the Parties in connection with the contract and that is designated as confidential or recognisable as business or trade secrets based on any other circumstances, in particular any technical and commercial information, secret during the term of the contract and to not recording it or passing it on to any third parties or exploiting it in any manner – except if explicitly approved in writing in advance or required to achieve the purpose of the contract. This non-disclosure obligation shall remain in force for another further five years after complete performance or termination of the contract.
2. This shall not include any information
2.1. that was already known to a party before commencement of the contractual negotiations or that is communicated to it by any third parties without obligation of confidentiality, provided that this is not done in breach of confidentiality obligations in turn;
2.2. that the parties have each developed independently;
2.3. that is or becomes public knowledge through no fault or action of the parties; or
2.4. that must be disclosed due to legal obligations or official or court orders.
3. In the latter case, the disclosing party shall inform the respective other party without undue delay prior to disclosure. Further legal obligations of confidentiality shall not be affected.
4. We shall be entitled to claim flat-rate damages in the amount of EUR 10,000 (in words: ten thousand euros) for each case of culpable breach of this non-disclosure obligation by the service provider; the service provider shall have the right to prove that we have suffered no or a lesser damage. If proof is rendered successfully, the claim to compensation shall only extend to the damage actually incurred.
5. We reserve the right to prove that we have incurred a higher damage and claim this instead of or in addition to the flat-rate damages.
§ 15 Compliance
1. The service provider shall fulfil the due diligence obligations of the Supply Chain Due Diligence Act (LkSG) as amended from time to time (current version available here). This shall apply even if the service provider itself is not subject to the scope of the LkSG.
a) The due diligence obligations include, but are not limited to, establishing a risk management system, performing risk analyses, taking preventive measures and remedial action and establishing a complaints procedure.
b) The due diligence obligations refer to human rights-related and environment-related risks, in particular child labor, forced labor, failure to comply with occupational health and safety obligations, disregarding the freedom of association, unequal treatment in employment, withholding an adequate living wage, as well as usage of mercury, persistent organic pollutants and hazardous waste.
2. The service provider shall endeavour to oblige its sub-suppliers and subcontractors to the same extent.
3. The service provider grants us the right to carry out, once a year and additionally in case of a relevant cause, initial and further training measures for the employees of the service provider to implement the obligations under § 15 clauses 1 and 2. The service provider shall ensure that its employees will participate in the initial and further training measures. We may perform the training itself or via a third party.
4. We are entitled to verify once a year and additionally in case of a relevant cause, by our own employees or third parties, by way of an on-site audit and/or other suitable measures, whether the service provider fulfils the obligations under § 15 clauses 1 and 2. The service provider shall bear the cost for the respective audit. The service provider shall grant reasonable access to the relevant areas and documents. Except to the extent agreed otherwise, such verification may only take place during the business hours of the service provider and must not affect the business operations of the service provider. We shall give reasonable advance notice to the service provider of the respective audit.
5. A relevant cause in the sense of § 15 clause 3 or clause 4 occurs when we must expect a significantly changed or significantly expanded risk situation at the service provider or at the service provider's sub-suppliers or subcontractors.
6. Except to the extent statutory disclosure obligations exist, the Parties shall protect the trade and business secrets of the respective disclosing Party and comply with the data protection provisions applicable in the particular case as well as oblige accordingly third parties which the respective receiving Party engages.
7. If the service provider breaches an obligation under § 15 clause 1 and/or clause 2, we may set a reasonable deadline for the service provider to end the breach and/or otherwise remedy the breach. The period shall be at least four weeks, unless a shorter period is required to protect the life, body or health of a person. If the service provider does not end or otherwise remedy the breach within the deadline and provides us with corresponding evidence thereof, we may terminate the contract with immediate effect. This shall also apply if the service provider refuses, frustrates or obstructs initial or further training under § 15 clause 3 or an inspection under § 15 clause 4 and does not make the training or inspection possible to full extent without undue delay after being requested to do so by us. The service provider shall not be entitled to any remuneration, damages or other claims resulting from or in connection with such termination.
8. Notwithstanding the provision in § 15 clause 7, we may, with immediate effect, terminate the contract and the entire business relationship with the service provider if
a) the violation of a protected legal position or an environment-related obligation is assessed as serious,
b) the implementation of the measures developed in the concept does not remedy the situation after the time specified in the concept has elapsed,
c) we have no other less severe means at our disposal and
d) increasing the ability to exert influence has no prospect of success
(Sec. 7 para. 3 of the German Supply Chain Due Diligence Act (LkSG)). The service provider shall not be entitled to any remuneration, damages or other claims resulting from or in connection with such termination.
9. If the service provider breaches an obligation stipulated in § 15 clause 1 and/or § 15 clause 2, we may claim compensation for the resulting damage and expenses, unless the breach and the resulting damage was not caused by the service provider's fault.
10. The service provider warrants that its business activities are in accordance with the (i) statutory law, (ii) other legal provisions applicable to the service provider and (iii) the contractual agreements entered into with us. The service provider also warrants that it has taken sufficient organizational measures in its company to ensure compliance with the requirements described in sentence 1 above.
§ 16 Final provisions
1. The place of performance and exclusive place of jurisdiction for any disputes arising between the Parties from the contractual relationship shall be Metzingen, as far as the service provider is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law or if the service provider has no general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or transfers its place of jurisdiction abroad. As an exception from this, we shall also have the right to sue the service provider at its general place of jurisdiction.
2. A merchant shall be any entrepreneur entered in the commercial register or operating a commercial business and requiring a business operation set up in a commercial manner. The service provider shall be deemed to have its general place of jurisdiction abroad if it has its place of business abroad.
3. If any provision in these purchasing terms or any provision within the scope of any other agreements is or becomes invalid, this shall not affect the validity of any other provisions or agreements.
4. The service provider is aware that data from business transactions, including personal data, may be stored and processed and transmitted to third parties as required for business. The service provider agrees to such data collection and processing.
5. The contractual language shall be German. If the parties also use another language, the German wording shall take precedence in accordance with the agreement.
6. The contractual and any other legal relationships with the service provider shall be subject to German law, subject to exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
